Satzung des Kleingartenvereins 

„Eintracht“ e.V.


§1 Name und Sitz des Vereins


Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Eintracht“ e.V. und hat seinen Sitz in Marlow.

Der Verein ist beim Amtsgericht Stralsund unter der Nummer VR 3067 registriert.

Die Postanschrift ist die des jeweiligen Vorsitzenden.


§2 Zweck und Ziel des Vereins


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Er ist ein Zusammenschluß von Mitgliedern, die einen Kleingarten bewirtschaften und bezweckt

überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens nach dem Betrieb der Selbstlosigkeit.

Er verpachtet von ihm als Pächter angepachtete Kleingärten an seine Mitglieder zur

nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauer-

zeugnissen für den Eigenbedarf.

Der Verein ist politisch und konfeszionell nicht gebunden und wird nach demokratischen Grund-

sätzen geleitet.


§3 Erwerb der Mitgliedschaft, Gartenübernahme


Mitglied des Vereins kann werden wer die unter §2 aufgeführten Ziele und Zwecke anerkennt

und fördert. Anträge auf Mitgliedschaft können mündlich oder schriftlich an den Vorstand ge-

stellt werden.

Die Anpachtung eines Kleingartens ist von der Anerkennung der Bestimmungen der Vereins-

satzung, der Gartenordnung und des Pachtvertrages sowie anderer Vereinsordnungen durch das

Mitglied abhängig.

Über die Anerkennung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.


§4 Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses


Die Mitgliedschaft und das Pachtverhältnis endet durch Kündigung oder durch Tod.


Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres

zulässig und muß spätestens 4 Monate vor dessen Ende erfolgen. Gleichermaßen endet das

Pachtverhältnis. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

Die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein erfolgt insbesondere

ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn das Mitglied oder von ihm auf dem Kleingarten-

grundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere

den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, daß dem Verein die Fortset-

zung der Mitgliedschaft nicht zugemutet werden kann.

Der Pächter seinen Kleingarten einem Dritten überläßt.

Erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.

Geldliche Leistungen verweigert.

Bauliche Anlagen ohne Berücksichting der örtlichen Bauvorschriften errichtet.

Gegen die Bestimmungen der Ordnungen verstößt.

Das Mitglied die finanziellen Verpflichtungen nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit

gezahlt hat.


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Alle Kündigungen durch den Verein werden durch den Vorstand ausgesprochen.

Das Mitglied bzw. der Pächter kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Kündigungs-

schreibens gegen die Kündigung beim Vorstand schriftlich Einspruch einlegen. Die Entschei-

dung über den Einspruch erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen oder

sonstige Einrichtungen des Vereins.

Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus und hat den Pachtvertrag gekündigt, hat er mit dem

Pachtnachfolger ( soweit vorhanden) die Art und Weise der Übergabe des Pachtgartens ein-

schließlich baulicher Anlagen und Anpflanzungen einvernehmlich zu regeln.

Eine Werterstattung durch den Verein ist ausgeschlossen.

Noch bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind vom Vorpächter zu zah-

len.

Eine Weiterverpachtung erfolgt durch den Verein.

Ist kein Nachpächter vorhanden, hat der Pächter den Kleingarten einschließlich baulicher Anla-

gen und Anpflanzungen an den Vorstand zu übergeben.

Der Kleingarten ist in einem gepflegten Zustand zu übergeben. Sollten bauliche Anlagen ( Lau-

ben, Geräteschuppen ) für eine Weiterverpachtung nicht mehr zumutbar sein, sind diese zurückzu-

bauen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Hierüber entscheidet der Vorstand. Es ist ein Abnahme-

protokoll zu erstellen und dem Pächter auszuhändigen.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder


Jedes Mitglied hat das Recht an Versammlungen, den Abstimmungen und den Wahlen teilzu-

nehmen.

Den vom Vorstand beschlossenen Beitrag und sonstige Zahlungen und Leistungen zu erbringen.

Die entsprechenden Termine werden vom Vorstand bestimmt. Der Beitrag ist eine Bringschuld.

Bei Zahlungsverzug werden die Beträge angemahnt und es können Mahnspesen berechnet wer-

den.

Die Bestimmungen der Satzung und erlassene Ordnungen zu befolgen.

Den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unter Beachtung der Gartenordnung zu be-

folgen.


§6 Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird alle 2 Jahre durchgeführt.

Die Einladung erfolgt durch den Vorstand. Termin und Tagesordnung werden vier Wochen vorher

durch Anschlag bekanntgegeben.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes des

Kassenprüfers und die Entlastung des Vorstandes.

Die Wahl des Vorstandes und des Kassenprüfers.

Beschlußfassung über die Änderung der Satzung.

Entscheidung über Einsprüche gegen Kündigungen des Vorstandes.

Entscheidung über die Höhe des Ersatzbeitrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit.

Entscheidung über Festsetzung von Umlagen.

Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stim-

mengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Satzungsänderung ist eine 2/3- Mehrheit notwendig.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen.

Die Versammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

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Über die Versammlung und die Ergebnisse der Beschlußfassungen ist ein Protokoll zu führen,

das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird.

Abstimmungsergebnisse sind mit Ja- und Neinstimmen festzuhalten.

Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung

der Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes. Die Wahl der Kassenprüfer obliegt

der Mitgliederversammlung.

Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung durch Handzeichen. Gewählt ist wer mehr als 50 %

der Stimmen erhält.


§7 Vorstand


Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender

1. stellvertretender Vorsitzender

2. stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Kassenwart

Abrechner

Vertretungsberechtigte Vorstandsmiglieder sind der Vorsitzende und je ein stellvertretender Vorsit-

zender.

Finanzgeschäfte sind vom Vorsitzenden und einem stellvertetenden Vorsitzenden bzw. bei Krankheit oder Abwesenheit von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden zu erledigen. Vorstandsmit-

glieder dürfen mit einer Zweitfunktion betraut werden.

Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet,

alle im Rahmen einer geordneten Verwaltung anfallende Geschäfte wahrzunehmen.

Er setzt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages , die Höhe der weiteren Betriebskosten wie

Strom, Wasser , Versicherung und Grundstückssteuer fest.

Weiterhin bestimmt der Vorstand über die zu leistende Gemeinschaftsarbeit.

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, hat jedoch Anspruch auf Erstattung von Aus-

lagen. Diese sind im Kassenbericht und Kassenbuch auszuweisen.

Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zuläs-

sig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist

auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

Der Vorstand tritt je nach Bedarf zusammen.


§8 Geschäftsjahr


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§9 Rechnungs- und Kassenwesen, Kassenprüfung, Verwendung des Vereinsvermögens


Für die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte ist der Kassierer verantwortlich.

Zahlungen und Überweisungen dürfen nur nach Anweisung des Vorsitzenden und eines seiner

Stellvertreter geleistet werden.

Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt einmal jährlich durch die gewählten Kassenprüfer.

Über das Ergebnis der Kassenprüfung wird der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung

schriftlich unterrichtet.

Die Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Vorstand

nicht angehören.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.


§ 10 Auflösung des Vereins


Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, zu diesem Be-

schluß ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Das Vermögen ist nach einem solchen Beschluß zur Beseitigung von Altlasten zu verwenden.


§ 11 Redaktionelle Änderung der Satzung


Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen, steuerlichen und redaktionellen Gründen not-

wendig werdende Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind über die Ände-

rungen unverzüglich zu informieren.


§ 12 Schlußbestimmungen


Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Nach ihr

kann vereinsintern seit ihrer Verabschiedung verfahren werden.

Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen, werden

zum gleichen Zeitpunkt unwirksam.


§ 13 Inkrafttreten


Diese Satzung wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kleingartenvereins

am 01.12.2018 beschlossen.




Marlow, den 01.12.2018





Vorstzender: Schriftführer: